Nutzungsbedingungen für Audio-Infrastrukturdienste

Diese Bedingungen regeln die Nutzung unserer internen B2B-Audio-Plattformen und Schulungsverteilnetze auf Grundlage des Medienstaatsvertrags (MStV).

1. Geltungsbereich und Vertragsgegenstand

Diese Bedingungen gelten für alle Dienstleistungen der p.o.d.c.a.s.t.a.g.e.n.t.s. GmbH im Bereich interner Audio-Infrastruktur und Corporate-Training-Verteilnetze. Vertragsgegenstand ist die Bereitstellung einer geschlossenen Benutzergruppen-Plattform gemäß § 22 MStV, die nicht als Rundfunk im Sinne des § 2 MStV gilt. Der Dienst umfasst die technische Infrastruktur zur Bereitstellung von Audioinhalten für autorisierte Mitarbeiter sowie die Dokumentation der Nutzung nach den Vorgaben des MStV.

2. Pflichten des Auftraggebers

Der Auftraggeber stellt sicher, dass alle über die Plattform verbreiteten Inhalte den gesetzlichen Vorschriften entsprechen, insbesondere den Bestimmungen des MStV zur Kennzeichnung von Werbung und zur Trennung von redaktionellen Inhalten. Der Auftraggeber benennt einen verantwortlichen Redakteur gemäß § 18 MStV und stellt sicher, dass die Zugriffsberechtigungen auf die geschlossene Benutzergruppe beschränkt bleiben. Bei Verstößen gegen diese Pflichten haftet der Auftraggeber für alle daraus resultierenden Rechtsfolgen.

3. Rechte und Pflichten des Anbieters

p.o.d.c.a.s.t.a.g.e.n.t.s. stellt die technische Infrastruktur nach dem Stand der Technik bereit und gewährleistet eine Verfügbarkeit von mindestens 99,5 % im Jahresmittel, gemessen an den betriebsnotwendigen Zeiten. Der Anbieter dokumentiert die Nutzung der Plattform gemäß § 22 Abs. 3 MStV und stellt diese Dokumentation dem Auftraggeber auf Anfrage zur Verfügung. Wartungsarbeiten werden mindestens 48 Stunden vorher angekündigt. Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch höhere Gewalt, Dritte oder nicht autorisierte Zugriffe entstehen, sofern er die erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen getroffen hat.

4. Haftungsbeschränkung

Die Haftung von p.o.d.c.a.s.t.a.g.e.n.t.s. ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), und zwar auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Die Haftung für Datenverlust ist auf den Wiederherstellungsaufwand begrenzt. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.

5. Laufzeit und Kündigung

Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Parteien mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Auftraggeber gegen die Pflichten aus § 2 dieser Bedingungen verstößt oder der Anbieter die Plattform nicht wie vereinbart bereitstellt. Nach Vertragsende werden die Daten des Auftraggebers innerhalb von 30 Tagen gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

6. Änderungen der Bedingungen

p.o.d.c.a.s.t.a.g.e.n.t.s. behält sich vor, diese Bedingungen mit einer Frist von sechs Wochen zu ändern, sofern dies aufgrund rechtlicher oder technischer Entwicklungen erforderlich ist. Der Auftraggeber wird per E-Mail über die Änderungen informiert. Widerspricht der Auftraggeber nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die neuen Bedingungen als angenommen. Auf diese Zustimmungsfiktion wird in der Änderungsmitteilung gesondert hingewiesen.

7. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist der Sitz von p.o.d.c.a.s.t.a.g.e.n.t.s. in München. Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt. Für Fragen zu diesen Bedingungen erreichen Sie uns unter: info@podcastagents.com oder Conny-Behrens-Ring 552, 0981 254 8099.

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